02.03.11 Nachlesen
 
Christa Naaß: SPD setzt sich für den Ausbau der Staatsstraßen
Der Entwurf des 7. Staatsstraßenausbauplanes ist mehr als enttäuschend – Ortsumgehung Treuchtlingen wurde in den St. Nimmerleinstag verschoben
 

„Angesichts eines akuten Investitionsbedarfs von 720 Millionen Euro sind die 100 Mio Euro, die die Staatsregierung pro Jahr für den Neu- und Ausbau von Staatsstraßen zur Verfügung stellt, bei weitem nicht ausreichend“, kritisiert die stv. Fraktionsvorsitzende und Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß.

„Der vom bayerischen Kabinett vorgelegte 7. Ausbauplan stellt nicht den wirklichen Bedarf fest, sondern nur den von der Staatsregierung erachteten, so die Abgeordnete weiter. Von den 668 in den neuen Ausbauplan aufgenommenen Projekten, waren bereit 348 im 6.Ausbauplan enthalten. Im Rahmen der Erörterung mit den kommunalen Planungsverbänden, die nun erfolgt, sollen keine neuen Projekte mehr aufgenommen werden dürfen, sondern nur gegen andere ausgetauscht werden.

Im derzeit gültigen Ausbauplan waren z.B. folgende Projekte aus unserer Region enthalten:
Staatsstraße 2217 Ausbau Treuchtlingen-Möhren (Dringlichkeitsstufe 1R)
Staatsstraße 2217 Ausbau Treuchtlingen-Möhren; BA II (Dringlichkeitsstf. 1R)
Staatsstraße 2219 Ausbau Unterschwaningen-Cronheim (Dringlichkeisstf. 1R)
Staatsstraße 2230 Ortsumgehung Treuchtlingen (Dringlichkeitsstufe 1)
Staatsstraße 2230 Ortsumgehung Zimmern (Dringlichkeitsstufe 1)
Staatsstraße 2221 Ortsumgehung Unterschwaningen (Dringlichkeitsstf.1)

In den 7. Ausbauplan übernommen wurden der Ausbau Unterschwaningen-Cronheim, die Ortsumgehung Unterschwaningen, die Ortsumgehung Zimmern und die Ortsumgehung Treuchtlingen. „Diese wurde jedoch in die Dringlichkeitsstufe 2 zurückgestuft was bedeutet, dass das Projekt frühestens 2025 zum Tragen käme. Der vom Staatlichen Bauamt Ansbach gemeldete weitere Bedarf, wie z.B. der Ausbau der Staatsstraße 2384 (Polsingen-Ursheim, Hechlingen – WUG 29 oder die Ortsumfahrung der Staatsstraße 2384 Ellingen-Höttingen-Fiegenstall) wurde überhaupt nicht aufgenommen“, kritisiert Christa Naaß. Sie wird sich zusammen mit dem Treuchtlinger Bürgermeister Werner Baum weiterhin für das Treuchtlinger Projekt einsetzen und hofft in dieser Sache auf parteiübergreifende Unterstützung.

Um dem umfangreichen Bedarf gerecht zu werden, müssen CSU und FDP bereit sein, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, fordert die Abgeordnete und erinnert daran, dass alleine durch das Landesbankdesaster und die Steuergeschenke von CSU/CDU und FDP an Hoteliers durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz ca.800 Mio Euro pro Haushaltsjahr im Staatshaushalt fehlen


pm
 

02.03.2011
 
© SPD-TREUCHTLINGEN.DE